Pressemitteilung der CDU Kandel
Kandel, 26.03.2018
In seiner letzten Sitzung vom 14.03.2019 hat der Stadtrat u.a. gegen die Stimmen der CDU folgenden Beschluss für das Gewerbegebiet „Östlich der Lauterburger Straße“ gefasst:
1. eine Firma aus Hatzenbühl darf auf einem ausgewiesenen Teilbereich ein Motel mit 42 Zimmern und 47 Stellplätzen errichten.
2. eine andere Firma aus Herxheim darf ein Ärztehaus in zwei Bauabschnitten errichten und erhielt zusätzlich eine Reservierung einer Teilbaufläche für 5 Jahre.
Im Dialog mit den in Kandel ansässigen Hotelbetreibern, vermisst die CDU Kandel die Bedarfsplanung. Eine solch weitreichende Entscheidung ist für die CDU nur in Verbindung mit einer zukunftsorientierten Standort- und Tourismusplanung sinnvoll umsetzbar. Bürgermeisterkandidat Michael Niedermeier und Niklas Hogrefe haben die Interessen der ansässigen Kandler Hotelbetriebe im Auge und haben das direkte Gespräch gesucht. Die Zahl der Übernachtungen scheint nach Aussagen von Hotelbetreibern rückläufig. Schon jetzt würden einige Betten unbelegt sein und die allermeisten Übernachtungen sind bereits viele Pendler oder Touristen, die nur eine kurze Übernachtungsmöglichkeit suchen. Das Motel im Gewerbegebiet würde vor diesem Hintergrund wenig sinnvoll neben einem geplanten Ärztehaus erscheinen. Der Bedarf eines Motels in Kandel ist vermutlich nicht gegeben und wurde ohne die hier ansässigen Hotelbetreiber einzubeziehen beschlossen! Die Nutzung als Hotelbetrieb oder Boardinghouse ist auch weiterhin grundsätzlich nicht möglich in diesem Gewerbegebiet und würde die benachbarten Betriebe (Omnibusbetrieb, städtischer Bauhof) aus unserer Sicht behindern.
Ein Ärztehaus in Kandel ist keine neue Idee und von hier ansässigen Ärzten schon länger gefordert worden. Mehrfach wurde Bürgermeister Tielebörger von uns namentlich bekannten einheimischen Investoren darauf angesprochen. Die Antworten waren meist Vertröstungen und Desinteresse. Niedermeier und die CDU finden den Sinneswandel von Tielebörger und der SPD praktisch abwegig und unvernünftig, jetzt plötzlich im Gewerbegebiet „Östlich Lauterburger Straße“ ein Ärztehaus errichten zu wollen:
1. Es handelt sich um ein Gewerbegebiet außerhalb des Stadtzentrums. Dieses Gebiet ist vorgesehen für kleine und mittelständische Handwerks - und Dienstleistungsbetriebe. Eine ruhige und behagliche Atmosphäre für Patienten sieht anders aus.
2. Nach mehreren geführten Gesprächen von Niklas Hogrefe und Michael Niedermeier mit uns bekannten Unternehmern und Bürgern, sind in der Innenstadt potenzielle Flächen mit Parkplätzen vorhanden, um ein Ärztehaus ortskernnah zu verwirklichen. Diese potenziellen Flächen müssten theoretisch nur umgewidmet werden, um einen Baustart zu ermöglichen. Allerdings sind Anfragen und Angebote von Kandeler Bürgerinnen und Bürgern in Richtung Bürgermeister Tielebörger mit Desinteresse und Ignoranz beantwortet worden.
3. Kandel ist extrem stark verschuldet. Eine zukunftsweisende Finanzpolitik ist auch weiterhin nicht gegeben. Ärzte zahlen grundsätzlich keine Gewerbesteuer. „Deswegen ist fraglich, warum ein Ärztehaus auf wertvollen Gewerbegebietsflächen angesiedelt werden soll“, so Michael Gaudier. Dadurch fallen Flächen unter anderem auch für Kandeler Unternehmen weg. Schwerwiegend kommt hinzu, dass alle bisherigen Planungskosten für die Projekte Ärztehaus und Motel nicht von den Investoren, sondern von der Stadt, also den Kandeler Bürgerinnen und Bürgern getragen wurden. Dies kann grundsätzlich nicht im Interesse der Kandeler Bevölkerung liegen.
4. Um die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen, würde ein Ärztehaus im oder nahe dem Ortskern deutlich mehr Sinn ergeben. Die Möglichkeit die Geschäfte und Restaurants zu besuchen, wären erleichtert und ein Gewinn für Kandels Geschäftswelt. Außerdem ist ein Ärztehaus nur attraktiv, wenn eine Apotheke ebenfalls dort ansässig wäre. Ob diese zusätzliche Ansiedlung auf der „grünen Wiese“ der Attraktivität der Innenstadt nützlich wäre, bezweifelt die CDU doch sehr.
5. In der Beschlussvorlage, die dem Stadtrat vorgelegt wurde sind keinerlei Informationen von Ärzten enthalten, die eine glaubwürdige Absicht erklärt hätten, in ein solches Ärztehaus einziehen zu wollen. Solche festen Absichtserklärungen wurden komischerweise immer von allen bisherigen Investoren eingefordert. Stattdessen ergaben Gespräche, beispielsweise mit Hebammen, nur eine vage Interessenbekundung aber keine festen Absichtserklärungen. Die CDU besteht darauf, vorzeitig, glaubwürdig und schriftlich, bestätigen zu lassen wie viele Ärzte, Hebammen und Apotheker einen Einzug vornehmen würden und welche Fachrichtungen dort tätig werden sollen. Tragischer Weise muss man stattdessen aus Berichten der Presse erfahren, dass bekannte Kandler Ärzte (Dr. Paschen) in andere Gemeinden (Rülzheim) ziehen mussten, da sie dort „mit offenen Armen empfangen wurden“ (siehe Ausgabe Wochenblatt vom 14.11.2018). Bürgermeister Tielebörger vermisst diese ganzen Informationen zu liefern und versagt dabei die Interessen einheimischer Ärzte zu vertreten. Verärgerungen und Abwanderungen werden scheinbar leichtfertig in Kauf genommen.
Fazit: Die CDU stellt fest, dass in beiden genannten Fällen wiederholt deutlich wird, dass Tielebörger die Instrumente wie Bürgerbeteiligung und Kommunikation vor wichtigen Entscheidungen grundsätzlich nicht nutzt (Beispiele dafür sind Pflegehauskonzept K7 „Retirement Village“ 2014, oder Pflegeheim im Gewerbegebiet „Östlich Lauterburger Straße“). Wir möchte diese Form des Politikstils in Kandel beenden und unterstützen daher den Bürgermeisterkandidaten Michael Niedermeier.
Wir sind für ein Ärztehaus; aber bitte gemeinsam mit den beteiligten Akteuren und an einem anderen Standort bzw. mit ausreichender Prüfung von Alternativen!
Bildquelle: Google Maps